Aktuelles - FDP Kreisverband Minden-Lübbecke

Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erhielt Besuch aus dem Kreis Minden-Lübbecke: 50 politisch interessierte Bürger folgten seiner Einladung zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin.

Höhepunkt der Fahrt war ein Besuch im Deutschen Bundestag. Frank Schäffler und mehrere seiner Kollegen diskutierten mit den Gästen aktuelle politische Themen, wie die Reform des Gesundheitssystems und die Zukunft der Energieversorgung. Außerdem berichteten die Abgeordneten über ihre Arbeit als Parlamentarier und beantworteten die vielen Fragen zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag.

Im Anschluss an die Diskussion konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt auf der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes der Bundestagsdebatte folgen und den Plenarsaal besichtigen.

Am nächsten Tag setzte die Besuchergruppe ihr Programm mit einer Stadtrundfahrt und einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt fort.

Eine anschließende Stippvisite im Museum für Film und Fernsehen rundete die Berlinreise ab.

Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke befürchtet nach den sich abzeichnenden Planungen der rot-grünen Minderheitsregierung einen Schulstreit in den Städten und Gemeinden des Mühlenkreises.

Auf einer gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion erörterten die liberalen Kommunalpolitiker besonders die drohenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Schulformen vor Ort. Nach den rot-grünen Vorstellungen sollen bis zum Ende der Landtagswahlperiode 2015 knapp ein Drittel der bisherigen weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

„Das ist eine klare Kampfansage an das bisherige Schulsystem. Wir werden alles tun, um eine Auflösung gut funktionierender Gymnasien zu verhindern,“ erläutert FDP-Kreisvorsitzender und Landtags- abgeordneter Kai Abruszat die Position der Mühlenkreis-FDP. Zwar sei auf Grund demographischer Entwicklungen besonders im ländlichen Raum das bisherige System „nicht in Stein gemeißelt“, worauf die Liberalen mit ihrem Konzept eines denkbaren Zwei-Säulen-Modells auch reagiert hätten. Das Abschaffen der Gymnasien als eigen- ständige Schulform sei aber nicht im Interesse der Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Sollte dieser Irrweg weiter- beschritten werden, müsse darüber nachgedacht werden, ob durch ein Volksbegehren noch etwas verhindert werden könne.

Enttäuschend sei auch, dass rot-grün entgegen vollmundiger Versprechungen keine zusätzlichen Lehrer einstellen wolle. „Das trifft besonders unseren Mühlenkreis, der als Standort mit den angrenzenden Gebieten in Niedersachsen konkurriert,“ befürchtet Abruszat Lehrermangel und Unterrichtsausfall an heimischen Schulen.

Den Städten und Gemeinden drohe bei Einführung der Gemeinschafts- schule neben einer nicht zu unterschätzenden Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern eine Kostenlawine unbekannten Ausmasses. „Wenn alle Kinder bis zur 6. Klasse in einer Schule unterrichtet werden sollen, müssen die städtischen Planungen zur Schulentwicklung neu gemacht werden,“ betont Susanne Engelking, FDP-Ratsfrau und Bildungsausschussvorsitzende in Porta Westfalica. Dieses erfordere unter Umständen kommunale Investitionen in Schulräume „mit Geld, das keiner übrig hat“.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen. Kai Abruszat, Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion, möchte, dass er in diesem Jahr von einem Jugendlichen aus den Städten und Gemeinden des Mühlenkreises vertreten wird. „Die Arbeit eines Landtagsabgeordneten ist abwechslungsreich und spannend, eine Erfahrung, die ich gerne jungen Menschen zu Teil werden lassen möchte“, so Abruszat.

Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktions- mitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

„Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt“, freut sich der Abruszat. Er lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme am 3. Jugend-Landtag zu bewerben.

Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:

FDP Landtagsfraktion
Kai Abruszat, MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Telefon: 0211 – 884 4450
Telefax: 0211 – 884 3650

E-Mail: kai.abruszat@landtag.nrw.de

Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich über die Pressestelle des Landtags NRW, Sachbereich „Jugend und Parlament“, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450,
Mail: dietsch@landtag.nrw.de.

Impressionen und Berichte vom 2. Jugend-Landtag 2009 finden sich auf den Internetseiten www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Minden-Lübbecke, Kai Abruszat, erlebte als Mitglied der Bundesversammlung die Wahl des Bundespräsidenten aus nächster Nähe. Über die Wahl Wulffs ist Abruszat sehr erfreut. „Er war der geeignetere Kandidat. Deutschland braucht einen Bundespräsidenten mit politischer Erfahrung, der professionell mit den Medien umgeht und ein neues, modernes Deutschland repräsentiert. Erfrischend ist auch, dass demnächst im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, jemand Einzug hält, der mit 51 Lebensjahren und einer Familie mit Kindern auch andere Sichtweisen in sein Amt einbringt“, so Abruszat.

Im Vorfeld der Bundesversammlung nahm Abruszat die Gelegenheit war, Christian Wulff persönlich kennenzulernen. Dieser hatte fünf Wahlmänner und –frauen der FDP in das Büro des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, eingeladen.

Der neue heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat fordert die sich neu bildende Landesminderheitsregierung aus SPD und Grünen auf, den Aufbau einer Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld im Koalitionsvertrag festzuschreiben. „Hiervon könnten auch die Kliniken im Mühlenkreis als Kooperationspartner enorm profitieren“, ist Abruszat überzeugt. Voraussetzung aber sei, dass die neue Minderheitsregierung den vom noch amtierenden NRW-Wissen- schaftsminister Andreas Pinkwart eingeschlagenen Weg konsequent fortsetze, Mittel aus dem Sonderprogramm zum Ausbau der Studienplätze in der Humanmedizin in die Region zu leiten. „Hier wird sich erstmals zeigen, ob und inwieweit SPD und Grüne die Interessen der heimischen Region berücksichtigen oder wie in der Vergangenheit eher Fördermittel in das Ruhrgebiet leiten.“

Gründe für den Ausbau der Medizinischen Fakultät gebe es viele, so Abruszat. „Wenn wir dem Ärztemangel in der Region entgegenwirken wollen, müssen wir den akademischen Nachwuchs im medizinischen Bereich aus der Region und damit für die Region ausbilden“, bekräftigt der 41jährige Landespolitiker die Haltung der Liberalen. Sofern dann die Kliniken im Mühlenkreis als Kooperationspartner der Universität Bielefeld etabliert würden, könnten diese sich in der akademischen Ausbildung engagieren. „Hierdurch wären unsere Kliniken vor Ort auch als potentieller Arbeitgeber für junge Ärzte noch wesentlich attraktiver“, sieht Abruszat Möglichkeiten, junge Mediziner früh an die Region zu binden und strategische Personalentwicklung zu betreiben.

Gelingen könne dieses vor allem dann, wenn es einen Schulterschluss in der Region gebe. „Die Akteure in den Kliniken müssten eigentlich von der großen Chance dieses Vorhabens überzeugt sein“, ist sich Abruszat sicher.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Zur Ankündigung einer rot-grünen Minderheitsregierung erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart heute vor Medienvertretern wörtlich:

„SPD und Grüne gehen ganz bewusst in eine instabile Regierung. Das hat dieses Land nicht verdient. Jegliche Vorschläge, eine stabile Regierung unter demokratischen Parteien zu bilden, sind von SPD und Grünen von Beginn an sabotiert worden. Damit rückt das Ende der Gespräche mit der Linkspartei in ein anderes Licht, denn Rot-Grün bildet jetzt eine Regierung, die faktisch von den Linken toleriert wird.

Dies geschieht offensichtlich mit Unterstützung der Bundesparteien von Grünen und SPD. Frau Kraft hat hier schon lange nicht mehr das Heft des Handels in der Hand, sondern lässt sich von Herrn Gabriel und den Grünen in die Ypsilanti-Falle treiben, die hier, wie 2013 im Bund, ein Linksbündnis anstreben.

Frau Kraft hat in den letzten Wochen sehr glaubhaft zu vermitteln versucht, wie instabil eine rot-grüne Minderheitsregierung für NRW wäre und welcher Glaubwürdigkeitsverlust für sie persönlich damit verbunden wäre. Der heutige Schritt von Frau Kraft kann daher nur als Akt der Verzweiflung verstanden werden, dies zeigt auch die Absurdität der Begründung für ihren Schwenk.

Mit der Konstituierung des neuen Landtags am 9. Juni hat Schwarz- Gelb ebenso wie Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag und deshalb ist die Landesregierung nach der Verfassung geschäftsführend im Amt. Das ist keine neue Nachricht. Neu ist lediglich, dass Grüne und SPD jetzt die Katze aus dem Sack lassen.

Ich erkläre für die FDP, dass Herr Jürgen Rüttgers bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 13. Juli alle Stimmen der FDP bekommen wird.“

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."