Aktuelles - FDP Kreisverband Minden-Lübbecke

Frank Schäffler MdB in Minden

Antrittsbesuch des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bei Bürgermeister Michael Jäcke in Minden

In der vergangenen Woche trafen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Mindener Rathaus

Weiteres unter Pressemitteilungen

Ehrung

Auszeichnung für Klaus Peter Matthies

Klaus Peter Matthies (Mitte im Bild), FDP-Fraktionschef im Kreistag Minden-Lübbecke, hat aus den Händen des Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW), Kai Abruszat (links im Bild), die Ehrennadel in Gold für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit erhalten.
Matthies ist seit 1991 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig.
Zu den ersten Gratulanten zählte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (rechts im Bild).

Jamaika-Aus

Sondierungsverhandlungen gescheitert

Zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen erklärt der
heimische Bundestagsabgeordnete und
FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler MdB:

"Die FDP will eine Trendwende in Deutschland. Deshalb haben wir nach der Bundestagswahl mit Union und Grünen sondiert, ob eine tragfähige Koalition, die ein "weiter so" nicht will, sondern Reformen in Deutschland und Europa macht, erreicht werden kann.
Dies war erkennbar nicht der Fall.
Ohne diese gemeinsame Botschaft ist eine Koalition über 4 Jahre nicht möglich."

Frank Schäffler MdB in Petershagen

FDP fordert Trendwenden in Berlin

Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler dankte Petershäger FDP

Liberale trafen sich zum politischen Brunch

Frank Schäffler MdB (2.v.l.), Christian Sauter MdB (2.v.r.), Fraktionsvorsitzender Günter Wehmeyer (1.v.l.) und stellv. Stadtverbandsvorsitzender Detlef Dex (1.v.r.)
Frank Schäffler MdB (2.v.l.), Christian Sauter MdB (2.v.r.), Fraktionsvorsitzender Günter Wehmeyer (1.v.l.) und stellv. Stadtverbandsvorsitzender Detlef Dex (1.v.r.)
Über die ersten Tage des 19. Deutschen Bundestages berichtete jetzt der neugewählte heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Petershäger Freien Demokraten im Rahmen eines politischen Brunchs im Waldhotel Morhoff. Fraktionsvorsitzender Günter Wehmeyer und der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Detlef Dex konnten neben vielen neuen FDP-Mitgliedern auch den neuen lippischen Bundestagsabgeordneten Christian Sauter aus dem Extertal begrüßen.
Schäffler betonte, dass die derzeitigen Sondierungen einer möglichen Koalition aus Union, Grünen und FDP ergebnisoffen geführt würden. In vielen Fragen seien die Parteien weit auseinander. "Wir stehen für ein "Weiter so" nicht zur Verfügung und wollen auch keinen Nanny-Staat, der die Bürger in allen Lebensbereichen bevormundet," fasste Schäffler die Stimmung in der 80-köpfigen Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zusammen. Für die FDP gehe es um echte Trendwenden für weniger Staat, weniger Bürokratie und mehr Freiraum für den Einzelnen, so Schäffler.
Schäffler dankte den Liberalen in Petershagen für ihren großen Einsatz beim Wahlkampf. Mit 11,7 Prozent der FDP-Stimmen hätten die Freien Demokraten in Petershagen ein sehr gutes Ergebnis erzielt.
Auch die positive Mitgliederentwicklung im Stadtverband sei sehr erfreulich, betonte Schäffler

Bundestagswahl 2017 - Comeback der FDP

FDP im Mühlenkreis drittstärkste Kraft


Kubicki im Mühlenkreis Minden-Lübbecke am 13. September 2017

Die Freien Demokraten im Mühlenkreis gehen mit Zuversicht in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes. Am vergangenen Mittwoch sprach FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Hotel Bad Minden in Minden vor über 200 Zuhörern. Kubicki, der den heimischen Bundestagskandidaten Frank Schäffler unterstützte, sprach davon, dass die FDP mit 10 plus X-Prozent wieder in den Deutschen Bundestag einziehen werde. Die FDP werde als Rechtsstaatspartei und als Partei gegen die Gängelung der Bürger in allen Lebensbereichen dringend gebraucht, betonte der Spitzenpolitiker. Niemand erwarte mehr ein spannendes Rennen um Platz eins im Parteienspektrum. Aber spannend sei das Rennen um Platz 3. Diesen Platz wolle die FDP einnehmen. Dafür habe sie sich in den letzten Jahren erneuert und aus ihren Fehlern gelernt. Heute sei die Regierung und die große Koalition matt und erschöpft. Der Einzelne würde immer mehr mit Bürokratie belastet und bevormundet. „Die Regierung will uns vorschreiben, welches Auto wir fahren, was wir essen, trinken oder rauchen. Nichts ist mehr vor dem erhobenen Zeigefinger der Regierung sicher,“ so Kubicki.

Bundestagskandidat Frank Schäffler forderte mehr Engagement der Regierung in den wirklichen Zukunftsthemen dieses Landes. In der Bildung und in der digitalen Infrastruktur müsse Deutschland besser werden. Hier reiche es nicht, Mittelmaß oder schlechter zu sein. „Der Anspruch eines Landes müsse es sein, die Spitze auf der Welt im Auge zu haben,“ so Schäffler. Hier entscheidet sich der künftige Wohlstand in Deutschland, so Schäffler.

Kreisvorsitzender Kai Abruszat ist über die Entwicklung der Freien Demokraten im Mühlenkreis sehr zufrieden. Seit Anfang dieses Jahres erlebt die FDP auch in Minden-Lübbecke einen enormen Mitgliederzuwachs. Allein in 2017 seien 20 Prozent neue Mitglieder zu den Freien Demokraten gestoßen.

Die Liberalen im Mühlenkreis stimmen sich auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag auf die bevorstehende Bundestagswahl ein

Die Liberalen im Mühlenkreis haben sich auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag im Restaurant „Schäppchen“ im Bürgerpark in Lübbecke auf die bevorstehende Bundestagswahl eingestimmt und dabei die Bedeutung der Bildungspolitik hervorgehoben. „Alle Akteure in unseren Schulen brauchen Verlässlichkeit und ein optimales Lernumfeld,“ betonte die neue NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer MdL. So stehe zum Beispiel die neue Landesregierung dafür ein, dass beim gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder künftig nicht mehr das Tempo, sondern die Qualität den inklusiven Unterricht bestimme.
Der heimische FDP-Bundestagskandidat Frank Schäffler gab sich vor dem Urnengang am 24. September zuversichtlich: “Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis. Eine liberale Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle, werde im Bundestag dringend benötigt.“
Der heimische FDP-Kreisvorsitzende Kai Abruszat zeichnete den langjährigen Kommunalpolitiker Hans-Eckhard Meyer (Rahden) für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit der Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen aus. Meyer setze sich seit langem im Rahdener Stadtrat und in den Gremien des Kreistages Minden-Lübbecke „mit besonderer fachlicher Kompetenz für seine Heimatregion ein“.

Die Liberalen im Mühlenkreis verabschiedeten auf dem außerordentlichen Kreisparteitag zudem einen Wahlaufruf. Diesen können Sie hier lesen.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Familiennachzug

Für flexible Härtefallregelung statt Willkür oder Ressentiments

Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur ...
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