FDP Kreisverband Minden-Lübbecke

Veranstaltung mit Jan Fleischhauer, Redakteur beim Spiegel und Verfasser des Buches "Unter Linken". Von einem, der aus Versehen konservativ wurde.

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang 2012 am 8. Januar konnten die Mühlenkreis-Liberalen als Ehrengäste Herrn Jörg van Essen MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und Herrn Daniel Bahr MdB, Bundesminister für Gesundheit und Vorsitzender des Landesverbandes NRW der FDP begrüßen.

Zum Auftakt dieser gut besuchten Veranstaltung verlieh der FDP-Kreisvorsitzende und Abgeordnete im Landtag NRW Kai Abruszat den Günther-Nolting-Preis 2012 an den langjährigen Weggefährten Günther Noltings, Herrn Jörg van Essen MdB.

Herr Daniel Bahr MdB informierte in einer Abschlussrede über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Auf Druck der FDP- Fraktion im Landtag NRW unter Federführung von Kai Abruszat MdL ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in der bisher von Rot-Grün geplanten form vom Tisch. In seiner Sitzung vom 14. Dezember hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP-Fraktion für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt.

Für das weitere parlamentarische Verfahren ist ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, der eine praktikable und bürgerfreundliche Regelung vorsieht. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist im ersten Halbjahr 2012 zu rechnen.

Abruszat: vorgezogener Landratswahlkampf hilft den Kliniken nicht

Minden-Lübbecke
Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke mahnt die Führungsspitzen des Kreises zur Sachlichkeit. Unter Bezug auf den offenen Brief von CDU-Kreischefin und Vize-Landrätin Kirstin Korte, in welchem diese ihren Rückzug aus dem Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken mit Kritik an der Amtsführung von Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) begründet, warnt FDP-Kreisvorsitzender Kai Abruszat vor einer weiteren Eskalation. „Ein vorgezogener Landratswahlkampf ist nicht hilfreich. Alle Verantwortlichen sind jetzt vielmehr dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, ein Klima des Vertrauens zu schaffen“, fasst der heimische Landtagsabgeordnete und frühere stellvertretende Landrat die einhellige Auffassung des geschäftsführenden Vorstandes der Mühlenkreis-Liberalen zusammen. Nur so könne sach- und zielorientiert die weitere Entwicklung der Kliniken gestaltet werden. Hierzu werde die FDP mit ihrem Verwaltungsratsmitglied Hans-Eckhard Meyer weiterhin beitragen.

Minden-Lübbecke
„Der Bundeswehrstandort bleibt, die Einschnitte schmerzen trotzdem“, wertet der heimische FDP-Kreisvorsitzende Kai Abruszat die vom Bundesverteidigungsminister am heutigen Tage verkündeten Eckpunkte zur Reform der Bundeswehr.

Nach den politischen Vorgaben des Bundestages sollen die Streitkräfte in Zukunft statt bislang 250.000 nur noch 185.000 Soldaten umfassen. „Es ist nachvollziehbar, dass bei einem geplanten bundesweiten Rückgang um 36 Prozent auch Einschnitte in Minden zu erwarten waren. Diese Fallen mit 32 Prozent dann noch moderat aus“, bewertet Abruszat die aktuelle Entscheidung.

Für die Liberalen vor Ort sei – nicht zuletzt auch in Tradition des langjährigen Mindener FDP-Bundestags-Verteidigungspolitikers Günther Nolting – es eine Selbstverständlichkeit, sich weiterhin auch für den reduzierten Standort einzusetzen. Gerade die besondere Verbundenheit zwischen der Bundeswehr sowie den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort habe mit entscheidend dazu beigetragen, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass der Standort in Minden unverzichtbar sei. Demgegenüber hätten die anhaltenden Diskussionen um den Nationalpark in der Senne den Standorten in OWL insgesamt eher geschadet. Dieses habe insbesondere die Stadt Augustdorf zu spüren bekommen. Der dortige Bundeswehrstandort büßt 1.570 Soldaten ein, stationiert bleiben sollen nur noch 2.480 Soldaten.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Die Zukunft der Kommunalfinanzen, die geplante Schulgesetzgebung in NRW und die Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen waren Gegenstand einer kommunal- und landespolitischen Arbeitstagung liberaler Führungskräfte aus Ostwestfalen-Lippe, zu der auf Einladung des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat der Vorsitzender der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Dr. Gerhard Papke, nach Bad Oeynhausen gekommen war. Papke erklärte, die Landtags-FDP sei nicht bereit, unwidersprochen hinzunehmen, dass die Landesregierung bei der Finanzausstattung die Interessen des ländlich-mittelständischen Raumes zugunsten der Ballungszentren missachte. Deshalb sei es „unumgänglich, bei den ausstehenden Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 substantiellen Korrekturen vorzunehmen“.

Zur aktuellen Schulpolitik in NRW betonte Papke, man werde im Gesetzgebungsverfahren seitens der FDP das angekündigte Schulgesetz von SPD, Grünen und CDU einem „liberalen Belastungstest“ unterzeichnen. „Wir brauchen pragmatische Lösungen für den Rückgang der Schülerzahlen in den Kommunen. Was wir nicht brauchen sind neue Schulformen, die erfolgreiche, bestehende Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien in ihrer Existenz gefährden“, so Papke weiter.

Zu der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen führte Kai Abruszat aus, dass der einmalige Sonderweg in NRW keine Akzeptanz bei der Bürgerschaft habe. „Wir behalten uns deshalb ausdrücklich vor, einen Gesetzentwurf einzubringen, die landesweit vorgeschriebene Dichtheitsprüfung abzuschaffen“, zeigte Abruszat eine denkbare Option auf. Kreistags-Fraktionschef Andreas Eickmeier und Bad Oeynhausens FDP-Vorsitzender Klaus Breitenkamp erinnerten in diesem Zusammenhang auch an die Resolution des Stadtrates von Bad Oeynhausen sowie von anderen kommunalen Parlamenten.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.