FDP Kreisverband

Minden-Lübbecke

Tradition und Geschlossenheit bei der Mühlenkreis-FDP

Kai Abruszat bleibt auch für die kommenden zwei Jahre Vorsitzender der Minden-Lübbecker-Liberalen. Der seit 2008 amtierende Kreisvorsitzende wurde auf dem Parteitag im Hotel Annelie in Preußisch Oldendorf einstimmig für eine weitere Amtszeit bestätigt.

„Mit Vertrauen, Verantwortung und Vernunft wollen wir in der Zukunft liberale Politik im Mühlenkreis gestalten,“ bekräftigte Abruszat vor den Delegierten aus den 11 Ortsverbänden der Liberalen des Mühlenkreises. Angesichts einer zunehmenden Krise der Parteiendemokratie komme es jetzt darauf an, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. „ die FDP war stets eine Partei der Mitte. So positionieren wir uns auch jetzt,“ bekräftigte Abruszat in seinem Rechenschaftsbericht. Zugleich beginnen die Liberalen in einer Rückschau eine Zeitreise auf sieben Jahrzehnte – FDP-Politik in der Region. 1946 begann der Wiederaufbau der Partei. „Es ist wichtig, an die große Tradition zu erinnern und daraus auch seine eigenen Leitlinien für die Zukunft zu entwickeln,“ begründete Abruszat diese Aufgabe und verlieh im Namen des Kreisvorstandes den nach dem ehemaligen langjährigen Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Günther Nolting benannten „Günther-Nolting-Preis“ an die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Espelkamp, Gisela Vorwerg.

Auch die Neuwahlen zum Kreisvorstand waren von Harmonie geprägt. Eine Frauenquote hat die FDP nicht – dennoch gehören vier Frauen dem siebenköpfigen geschäftsführenden Kreisvorstand an. Neben Cornelia Müller-Dieker (Porta Westfalica) als Stellvertreterin wurden Daniela Beihl (Espelkamp) als stellvertretende Kreisvorsitzende, Susanne Engelking (Porta Westfalica) als Schriftführerin und Dörte Brockmeier (Hille) als Stellvertreterin gewählt. Andreas Eickmeier wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt. Den Vorstand komplettiert neu Nikolaus Reincke (Minden) als Kreisschatzmeister.

Programmatisch sprachen sich die Mühlenkreis-Liberalen für mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die kommunale Familie aus, damit die Herausforderung der Flüchtlingskrise vor Ort auch bewältigt werden kann.

„Bund und Land dürfen die kommunale Familie vor Ort nicht im Regen stehen lassen,“ appellierte der ehemalige Landtagsabgeordnete Kai Abruszat an die höheren Ebenen, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bei dieser Herausforderung zu unterstützen.

Abruszat plädierte für einen stärkeren Dialog der Städte und Gemeinden untereinander und mahnte mehr interkommunale Zusammenarbeit auch auf Kreisebene an. „Das kann Synergien bringen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sicherstellen.“

Aus Anlass des Todes des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher erklärt der heimische FDP- Kreisvorsitzende Kai Abruszat:

„Wir Liberalen im Mühlenkreis trauern um den besten Außenminister, den Deutschland je hatte.

Hans-Dietrich Genscher war er ein Botschafter für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt.

Trotz seiner zahlreichen und zeitraubenden Engagements war er häufig bei uns im Kreis Minden-Lübbecke zu Gast und hat es sich nicht nehmen lassen, die Freien Demokraten vor Ort zu unterstützen und zu motivieren.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Barbara und allen Angehörigen. Hans-Dietrich Genscher war ein Vorbild für viele. Für mich persönlich war er durch seinen besonderen Politikstil und sein hohes Ansehen der entscheidende Anlass, mich selbst für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren.

Die Freien Demokraten im Mühlenkreis werden auf Ihrem Kreisparteitag am kommenden Mittwoch die Leistungen und das Wirken Genschers ebenso in angemessener Form würdigen und ehren wie auch für Guido Westerwelle, der morgen in Köln beigesetzt wird.“


Traditionelles Grünkohlessen der FDP OWL

Roland Tichy Gast beim Traditionellen Grünkohlessen in Minden

Der Bezirksvorsitzende der ostwestfälischen FDP und Bundestagskandidat der Mühlenkreisliberalen Frank Schäffler begrüßte gemeinsam mit Kai Abruszat, Chef der Liberalen im Kreisverband Minden-Lübbecke, als
Gastredner auf dem traditionellen Grünkohlessen der FDP OWL am 11.02.2016, Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der Wirtschaftwoche und jetziger Präsident der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Herr Tichy betonte die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für zahlreiche Handlungsfelder des politischen Handelns. Geldwertstabilität, unternehmerische Freiheit und der Vorrang der Wertschöpfung der mittelständischen Wirtschaft seien die Grundlage der modernen Bürgergesellschaft.

Polizeisituation im Mühlenkreis

"Lübbecker Erklärung"der Freien Demokraten zur Polizeisituation im Mühlenkreis

Im Kreis Minden-Lübbecke ist die Sorge bezüglich der inneren Sicherheit gestiegen. Seit den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln und Bielefeld wächst auch hier die Angst vor sogenannten No-Go-Areas, also rechtsfreien Räumen.
Aus der Sicht der Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke müssen sich die Bedingungen und Strukturen dringend ändern. Wir brauchen umfangreiche Konzepte, zusätzliches Personal und eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts, damit unser Rechtsstaat auch im Kreis Minden-Lübbecke nicht ins Wanken gerät.

1. Personelle Verstärkung der Polizei für den Mühlenkreis
Schon jetzt sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten am Limit und schieben in NRW rund vier Millionen Überstunden vor sich her. Für unsere fleißigen Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis, die unser aller Wertschätzung verdient haben, sieht die Situation nicht anders aus. Nach vorliegenden Informationen scheiden alleine bis zum Jahr 2021 wegen Erreichen der Altersgrenze 129 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus dem aktiven Dienst im Mühlenkreis aus. Wir fordern daher mindestens einen adäquaten Nachersatz an qualifiziertem Personal. Nur so können sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt und die erforderlichen polizeilichen Aufgaben vor Ort bewältigt werden.

2. Bessere Ausstattung der Polizei im Mühlenkreis
Sicherheit hat oberste Priorität – nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger. Auch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen im Einsatz bestmöglich ausgestattet sein. Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern daher eine Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung für unsere Polizei vor Ort. Dieses gilt nicht zuletzt für die unverzichtbare Leitstellentechnik, aber auch für den Fahrzeugbestand. Einer weiteren Reduzierung von Funkstreifenwagen im Kreisgebiet treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen.

3. Polizeiwachen im Mühlenkreis
Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern den Erhalt der bestehenden Polizeiwachen in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Lübbecke, Minden, Petershagen und Porta Westfalica. Weder eine Schließung noch eine Einschränkung der Öffnungszeiten der Wachen sind in der derzeitigen Situation zu vertreten.

4. Polizeipräsenz im ländlichen Raum
Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern eine Sicherstellung der polizeilichen Präsenz nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche. Besondere Problemstellungen in Großstädten, die eine Personalverstärkung der Polizei erfordern, dürfen nicht zulasten der Polizeipräsenz im ländlichen Raum gehen. Die Problemlagen in Großstädten können nicht durch einen Abzug von Polizeidienstkräften und Fahrzeugen aus dem ländlichen Raum gelöst werden. Überlegungen seitens des Landes, die Kreispolizeibehörden zu verringern, erteilen die Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke eine klare Absage.

5. Neue Kommunikationsstrategien – für mehr Dialogorientierung bei der Polizei
Angespannte Sicherheitslagen und neue Herausforderungen in der Polizeiarbeit erfordern eine moderne Kommunikationsstrategie bei der Kreispolizeibehörde, die notwendige überregionale Vernetzung und eine aktuelle IT-Ausstattung zum schnellen Datenabgleich mit den entsprechenden Datenbanken der Landes- und Bundespolizei. Eine dialogorientierte Öffentlichkeitsarbeit, basierend auf aktueller Datenlage die auf eine zeitnahe und vollständige Information interessierter Bürgerinnen und Bürger und der heimischen Medien setzt, schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Dieses gilt nicht zuletzt für die durch die vermehrte Nutzung Sozialer Netzwerke entstehenden medialen Herausforderungen.

#GERMANMUT


Bundesparteitag der FDP

Impression vom Bundesparteitag unter anderem mit den Delegierten aus dem Mühlenkreis und OWL. Herzlichen Dank an Robert Prell für das Foto.

Jahresempfang der FDP Minden-Lübbecke

Preußen-Prinz bei den Mühlenkreis-Liberalen

Wäre Deutschland heute noch eine Monarchie, hätte der Mühlenkreis am Sonntag sein Staatsoberhaupt zu Gast gehabt: Georg Friedrich Prinz von Preussen, Ururenkel des letzten Deutschen Kaisers und Königs von Preußen war im Victoria Hotel in Minden Hauptgast beim traditionellen Jahresempfang der Kreis-FDP. Der 38 Jahre alte Chef des Hauses Hohenzollern, studierter Betriebswirt und Vater von zwei Kindern, war auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat nach Minden gekommen und gab einen tiefen Einblick in die Jahrhunderte alte Geschichte seiner Familie. Dabei überzeugte er vor 250 Gästen besonders durch sein bescheidenes und bürgernahes Auftreten. Von Preussen plädierte für mehr Beständigkeit und traditionelle Werte. „Zahlreiche sogenannte preußische Tugenden können auch heute noch von Bedeutung sein“, hob von Preussen hervor. So seien beispielsweise Verlässlichkeit und Verantwortungsbereitschaft nicht zuletzt auch für Familienunternehmer ein unverzichtbarer Baustein erfolgreichen Wirtschaftens.

In seiner Begrüßungsrede forderte der gastgebende FDP-Kreisverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kai Abruszat Bund und Land auf, die Städte und Gemeinden des Mühlenkreises bei der Flüchtlingspolitik nicht allein zu lassen. „Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung müssen die Kommunen finanziell endlich angemessen ausgestattet werden. Eine dynamisch wachsende Problemstellung benötigt auch eine dynamisch wachsende Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf“, betonte Abruszat. Das Asylrecht sei in Deutschland ein unverzichtbarer Eckpfeiler der demokratischen Kultur. Wer als Opfer von Krieg, Flucht und Vertreibung Hilfe benötige, habe schon aus Gründen der Humanität, Schutz, Hilfe und Fürsorge verdient. Abruszat plädierte dafür, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. „Wer ein Asylverfahren erfolgreich durchläuft, kann auf konsequente Anerkennung und gelebte Integration setzen. Wer diesen Status nicht erreichen kann muss dann aber auch mit konsequenter Abschiebung rechnen“, betonte Abruszat angesichts der enorm steigenden Zahlen von Menschen, die insbesondere aus dem Kosovo nach Deutschland kommen und de facto keine Aussicht hätten, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Beim gemeinsamen Abschlussessen des Jahresempfangs stand dann doch noch einmal Preußen im Mittelpunkt: Die Anwesenden stärkten sich mit einer westfälischen Kartoffelsuppe unter Hinweis auf den „Kartoffel-Befehl“ Friedrich des Großen, wie Abruszat bei der Verabschiedung des Hohenzollern-Chefs bemerkte.





Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Arno-Esch-Preis 2016

Einsatz für das Recht auf Bildung gewürdigt

Der Verband Liberaler Akademiker (VLA) hat die Kiron University mit dem Arno-Esch-Preis ausgezeichnet. Die Initiative, die Flüchtlingen Zugang zu Online-Angeboten namhafter Universitäten verschafft, wurde von Altstipendiaten der Begabtenförderung der ...


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