FDP Kreisverband

Minden-Lübbecke

Landtagswahl 2017

Programm-Arena: Landtagswahlprogramm - machen Sie mit

Im Mai 2017 wird ein neuer Landtag gewählt.
Als Kreispartei bereiten wir uns auch inhaltlich auf diesen
wichtigen Urnengang vor.

- Wie soll die Bildung gestaltet werden?
- Was kann das Land tun um mehr Wachstum und
Beschäftigung zu befördern?
- Wie können die Finanzen unserer Kommunen nachhaltig
gestärkt werden?

Haben Sie Ideen, Vorschläge und Beiträge?
Sprechen Sie uns an!
Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.
Ihre Ideen können Sie uns gerne zum Beispiel über
unsere folgende Mail-Adresse zukommen lassen:

info@fdp-minden-luebbecke.de

Tradition und Geschlossenheit bei der Mühlenkreis-FDP

Kai Abruszat bleibt auch für die kommenden zwei Jahre Vorsitzender der Minden-Lübbecker-Liberalen. Der seit 2008 amtierende Kreisvorsitzende wurde auf dem Parteitag im Hotel Annelie in Preußisch Oldendorf einstimmig für eine weitere Amtszeit bestätigt.

„Mit Vertrauen, Verantwortung und Vernunft wollen wir in der Zukunft liberale Politik im Mühlenkreis gestalten,“ bekräftigte Abruszat vor den Delegierten aus den 11 Ortsverbänden der Liberalen des Mühlenkreises. Angesichts einer zunehmenden Krise der Parteiendemokratie komme es jetzt darauf an, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. „ die FDP war stets eine Partei der Mitte. So positionieren wir uns auch jetzt,“ bekräftigte Abruszat in seinem Rechenschaftsbericht. Zugleich beginnen die Liberalen in einer Rückschau eine Zeitreise auf sieben Jahrzehnte – FDP-Politik in der Region. 1946 begann der Wiederaufbau der Partei. „Es ist wichtig, an die große Tradition zu erinnern und daraus auch seine eigenen Leitlinien für die Zukunft zu entwickeln,“ begründete Abruszat diese Aufgabe und verlieh im Namen des Kreisvorstandes den nach dem ehemaligen langjährigen Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Günther Nolting benannten „Günther-Nolting-Preis“ an die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Espelkamp, Gisela Vorwerg.

Auch die Neuwahlen zum Kreisvorstand waren von Harmonie geprägt. Eine Frauenquote hat die FDP nicht – dennoch gehören vier Frauen dem siebenköpfigen geschäftsführenden Kreisvorstand an. Neben Cornelia Müller-Dieker (Porta Westfalica) als Stellvertreterin wurden Daniela Beihl (Espelkamp) als stellvertretende Kreisvorsitzende, Susanne Engelking (Porta Westfalica) als Schriftführerin und Dörte Brockmeier (Hille) als Stellvertreterin gewählt. Andreas Eickmeier wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt. Den Vorstand komplettiert neu Nikolaus Reincke (Minden) als Kreisschatzmeister.

Programmatisch sprachen sich die Mühlenkreis-Liberalen für mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die kommunale Familie aus, damit die Herausforderung der Flüchtlingskrise vor Ort auch bewältigt werden kann.

„Bund und Land dürfen die kommunale Familie vor Ort nicht im Regen stehen lassen,“ appellierte der ehemalige Landtagsabgeordnete Kai Abruszat an die höheren Ebenen, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bei dieser Herausforderung zu unterstützen.

Abruszat plädierte für einen stärkeren Dialog der Städte und Gemeinden untereinander und mahnte mehr interkommunale Zusammenarbeit auch auf Kreisebene an. „Das kann Synergien bringen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sicherstellen.“

Aus Anlass des Todes des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher erklärt der heimische FDP- Kreisvorsitzende Kai Abruszat:

„Wir Liberalen im Mühlenkreis trauern um den besten Außenminister, den Deutschland je hatte.

Hans-Dietrich Genscher war er ein Botschafter für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt.

Trotz seiner zahlreichen und zeitraubenden Engagements war er häufig bei uns im Kreis Minden-Lübbecke zu Gast und hat es sich nicht nehmen lassen, die Freien Demokraten vor Ort zu unterstützen und zu motivieren.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Barbara und allen Angehörigen. Hans-Dietrich Genscher war ein Vorbild für viele. Für mich persönlich war er durch seinen besonderen Politikstil und sein hohes Ansehen der entscheidende Anlass, mich selbst für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren.

Die Freien Demokraten im Mühlenkreis werden auf Ihrem Kreisparteitag am kommenden Mittwoch die Leistungen und das Wirken Genschers ebenso in angemessener Form würdigen und ehren wie auch für Guido Westerwelle, der morgen in Köln beigesetzt wird.“


Traditionelles Grünkohlessen der FDP OWL

Roland Tichy Gast beim Traditionellen Grünkohlessen in Minden

Der Bezirksvorsitzende der ostwestfälischen FDP und Bundestagskandidat der Mühlenkreisliberalen Frank Schäffler begrüßte gemeinsam mit Kai Abruszat, Chef der Liberalen im Kreisverband Minden-Lübbecke, als
Gastredner auf dem traditionellen Grünkohlessen der FDP OWL am 11.02.2016, Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der Wirtschaftwoche und jetziger Präsident der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Herr Tichy betonte die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für zahlreiche Handlungsfelder des politischen Handelns. Geldwertstabilität, unternehmerische Freiheit und der Vorrang der Wertschöpfung der mittelständischen Wirtschaft seien die Grundlage der modernen Bürgergesellschaft.

Polizeisituation im Mühlenkreis

"Lübbecker Erklärung"der Freien Demokraten zur Polizeisituation im Mühlenkreis

Im Kreis Minden-Lübbecke ist die Sorge bezüglich der inneren Sicherheit gestiegen. Seit den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln und Bielefeld wächst auch hier die Angst vor sogenannten No-Go-Areas, also rechtsfreien Räumen.
Aus der Sicht der Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke müssen sich die Bedingungen und Strukturen dringend ändern. Wir brauchen umfangreiche Konzepte, zusätzliches Personal und eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts, damit unser Rechtsstaat auch im Kreis Minden-Lübbecke nicht ins Wanken gerät.

1. Personelle Verstärkung der Polizei für den Mühlenkreis
Schon jetzt sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten am Limit und schieben in NRW rund vier Millionen Überstunden vor sich her. Für unsere fleißigen Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis, die unser aller Wertschätzung verdient haben, sieht die Situation nicht anders aus. Nach vorliegenden Informationen scheiden alleine bis zum Jahr 2021 wegen Erreichen der Altersgrenze 129 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus dem aktiven Dienst im Mühlenkreis aus. Wir fordern daher mindestens einen adäquaten Nachersatz an qualifiziertem Personal. Nur so können sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt und die erforderlichen polizeilichen Aufgaben vor Ort bewältigt werden.

2. Bessere Ausstattung der Polizei im Mühlenkreis
Sicherheit hat oberste Priorität – nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger. Auch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen im Einsatz bestmöglich ausgestattet sein. Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern daher eine Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung für unsere Polizei vor Ort. Dieses gilt nicht zuletzt für die unverzichtbare Leitstellentechnik, aber auch für den Fahrzeugbestand. Einer weiteren Reduzierung von Funkstreifenwagen im Kreisgebiet treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen.

3. Polizeiwachen im Mühlenkreis
Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern den Erhalt der bestehenden Polizeiwachen in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Lübbecke, Minden, Petershagen und Porta Westfalica. Weder eine Schließung noch eine Einschränkung der Öffnungszeiten der Wachen sind in der derzeitigen Situation zu vertreten.

4. Polizeipräsenz im ländlichen Raum
Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern eine Sicherstellung der polizeilichen Präsenz nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche. Besondere Problemstellungen in Großstädten, die eine Personalverstärkung der Polizei erfordern, dürfen nicht zulasten der Polizeipräsenz im ländlichen Raum gehen. Die Problemlagen in Großstädten können nicht durch einen Abzug von Polizeidienstkräften und Fahrzeugen aus dem ländlichen Raum gelöst werden. Überlegungen seitens des Landes, die Kreispolizeibehörden zu verringern, erteilen die Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke eine klare Absage.

5. Neue Kommunikationsstrategien – für mehr Dialogorientierung bei der Polizei
Angespannte Sicherheitslagen und neue Herausforderungen in der Polizeiarbeit erfordern eine moderne Kommunikationsstrategie bei der Kreispolizeibehörde, die notwendige überregionale Vernetzung und eine aktuelle IT-Ausstattung zum schnellen Datenabgleich mit den entsprechenden Datenbanken der Landes- und Bundespolizei. Eine dialogorientierte Öffentlichkeitsarbeit, basierend auf aktueller Datenlage die auf eine zeitnahe und vollständige Information interessierter Bürgerinnen und Bürger und der heimischen Medien setzt, schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Dieses gilt nicht zuletzt für die durch die vermehrte Nutzung Sozialer Netzwerke entstehenden medialen Herausforderungen.

#GERMANMUT


Bundesparteitag der FDP

Impression vom Bundesparteitag unter anderem mit den Delegierten aus dem Mühlenkreis und OWL. Herzlichen Dank an Robert Prell für das Foto.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Landtag

Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Die AfD in Baden-Württemberg besteht auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und bedient sich fragwürdiger Mittel: Den Antrag gestellt haben die AfD-Fraktion und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg ...


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

25.10.2016Außerordentlicher Kreisparteitag/Kreiswa...» Übersicht

Positionen


MITDISKUTIEREN